(Symbolbild: Österreichische Polizei (c) Kauki)
Graz. Im Oktober 2020 sind zwei Polizisten wegen Amtsmissbrauchs bzw. Bestimmung zum Amtsmissbrauch verurteilt worden; sie sind bei dem Versuch gescheitert, die Beweisstücke für ein Bußgeld wegen Zu-Schnell-Fahrens verschwinden zu lassen.
Für ein Blitzerfoto wegen 41 km / h über der Höchstgeschwindigkeit hätte der Chefinspektor ursprünglich 20 Euro Bußgeld zahlen müssen. Das Gericht war am Ende der Verhandlung der Überzeugung, dass der Chefinspektor seinen Untergebenen und eine weitere Polizistin angewiesen haben soll, Beweise zu fälschen:
Der Polizist sollte die Zeit der Kontrolle fälschen, wobei der Richter dem Chefinspektor keinen Glauben schenkte, als dieser Behauptete, er habe sich lediglich erkundigen wollen, „ob der Radar schon scharf war“.
Die Polizistin soll vom Chefinspektor angewiesen sein worden, das Radarbild an sich zu löschen.
24.000 Euro und 10.800 Euro Geldstrafe
Der Chefinspektor wurde zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro verurteilt, davon die Hälfte bedingt. Der unterstellte Polizist wurde verurteilt, eine Geldstrafe von 10.800 Euro zu bezahlen, die auch hier zur Hälfte zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Der Redaktion liegt noch keine Bestätigung vor, dass die Urteile rechtskräftig und Disziplinarverfahren eingeleitet worden sind.