§ 309 BGB: Ausschluss von Haftung bei Personenschäden in den AGBs
Ich befasse mich mit der Frage, ob die im BGB § 309 verbürgten Rechte in AGBs ausgeschlossen werden können.
Noel Aguilar: Handyvideo deckt Mord durch Polizisten auf
Long Beach, Kalifornien. Im Jahr 2014 ist der Amerikaner Noel Aguilar in einem Hinterhof in Long Beach von Polizisten erschossen und der Mord anschließend durch Lügen vertuscht worden.
Facebookchat entlastet mutmaßlichen E-Bay Betrüger
Deggendorf. Ein von seiner ehemaligen Lebensgefährtin des Betruges bezichtigter 24-jähriger Deggendorfer ist am Amtsgericht von Richter Roland Saller wegen einem Facebookchat in allen sechs Tatvorwürfen freigesprochen worden.
Verfolgungsjagd endete in Zusammenstoß mit Polizeiauto
Amtsgericht Deggendorf verurteilt 20-jährigen Osterhofener nach Verfolgungsjagd mit Polizei Der Fluchtversuch wurde als jugendtypisches Verhalten gewertet und nach Jugendstrafrecht mit Geldstrafe, Freizeitarresten und Fahrverbot mit einjähriger Sperre geahndetf Deggendorf. Wegen vorsätzlichem Fahren ohne…
Aus Geldnot mit Freunden eigene Eltern und Großeltern ausgeraubt
Landgericht Deggendorf entzieht Führerschein, verhängt Freiheitsstrafen und Geldbußen Deggendorf. Wegen einer Serie von Wohnungseinbruchsdiebstählen und sechs Einbrüchen in eine Hengersberger Werkstatt in den Jahren 2012 und 2013 wurden am Mittwoch,…